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    Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen– das EuGeldG

    19.11.2010 | Beitrag von: Barleben, Michael

    Am 28.10.2010 war es in Berlin soweit: Das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) ist in Kraft getreten. Dies wurde in Zeitungen, Radio und Rundfunk thematisiert.

    Der nachfolgende Artikel will versuchen, die wissenswerten Punkte hierzu darzustellen.


    Entstehung und Umsetzung

    Mit dem EuGeldG wird der bereits 2005 durch 22 europäische Mitgliedsstaaten getroffene Rahmenbeschluss des Rates der EU umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt durch geänderte Regelungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen („IRG“, dort §§ 87 ff.). Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Dabei werden Geldsanktionen, das heißt Geldbußen einschließlich Verfahrenskosten, aber auch Entschädigungen für Opfer von Straftaten und Geldauflagen für Opferunterstützungsorganisationen wechselseitig anerkannt.
    Das EuGeldG ist damit die erste europaweit funktionierende multilaterale Vollstreckungsregelung, bis dato gab es eine solche Regelung lediglich im bilateralen Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland.


    Sinn und Zweck

    Das Gesetz wird damit begründet, dass es in der Vergangenheit oft ausländische Täter gab, die im Inland Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Straftaten begingen und sich dann durch Ausreise ins europäische Ausland der Strafverfolgung entzogen. Dieser Praxis soll ein Riegel vorgeschoben werden.
    Ob und in wie weit jedoch tatsächlich eine rigide Verfolgungspraxis eingeführt werden wird, bleibt noch abzuwarten: Das aufwändige Verfahren und die Tatsache, dass die Vollstreckungserlöse im Vollstreckungsstaat bleiben, also nicht dem Staat zufließen, der die Geldbuße verhängt hat, könnten dem entgegenstehen.


    Zuständige Behörde

    Zuständig für die Bewilligung und Vollstreckung ausländische Geldsanktionen im Inland ist grundsätzlich das Amt für Justiz (BfJ) in Bonn. Dieses prüft die Zulässigkeit, die Bewilligung und führt auch die Vollstreckung der Geldsanktionen durch. Für den Betroffenen heißt das, dass zunächst nur entsprechende Vollstreckungsbescheide des BfJ bezahlt werden sollten, da andere Behörden für die Vollstreckung bis dato nicht zuständig sind.




    Grenzen der Vollstreckungstätigkeit

    Wichtig ist es, die Grenzen der europaweiten Vollstreckung zu kennen. So werden keine Geldsanktionen vollstreckt, die:


    • einen Betrag von € 70,00 nicht erreichen;

    • ein Vergehen zum Gegenstand haben, wegen dem die betroffene Person auch bereits dem Inland verfolgt wird (sog. Verbot der Doppelbestrafung),

    • taten zum Gegenstand haben, für die auch ein deutsches Gericht zuständig wäre und die Vollstreckung nach deutschem Recht bereits verjährt ist;

    • Personen betreffen, die nach deutschem Recht aufgrund ihres Alters strafrechtlich nicht verantwortlich sind (Strafunmündigkeit – § 19 StGB schreibt in Deutschland insofern die Vollendung des 14. Lebensjahres vor) oder strafrechtliche Immunität genießen;

    • bei denen über die Möglichkeit zur Anfechtung und bestehende Fristen nicht informiert haben;

    • bei denen im Falle von Abwesenheitsurteilen die betroffene Person vor der ausländischen Behörde nicht die Möglichkeit hatte, sich in einem mündlichen Termin zu äußern, insbesondere dahin gehend, dass sie für die der Entscheidung zu Grunde liegenden Handlung nicht verantwortlich ist;

    Insbesondere werden auch Fälle der sogenannten Halterhaftung nicht vollstreckt. handelt es sich um Konstellationen, bei denen ein Fahrzeughalter sanktionsrechtlich in Anspruch wird, auch wenn nicht erwiesen ist, dass er den Verkehrsverstoß selbst begangen hat (etwa die österreichische „Anonymverfügung“) zu. Ein solches Vorgehen verstößt nach deutschem Rechtsstaatsverständnis gegen die Unschuldsvermutung und das Selbstbelastungsverbot und ist deshalb nach dem „ordre public“ - Grundsatz im deutschen Inland nicht möglich (das war aber auch bisher so!).


    Übermäßig hohe Geldstrafen

    In vielen europäischen Staaten gelten sehr viel höhere Bußgeldsätze für vergleichbare Taten, als dies z. B. in Deutschland der Fall ist. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass die Festlegung der Strafhöhe in Deutschland grundsätzlich nicht angegriffen wird. Eine Anpassung an das innerstaatliche (deutsche) Höchstmaß findet ausnahmsweise nur dann statt, wenn wenn eine grenzüberschreitende Tat vorliegt, die auch im Inland verhandelt werden könnte (vorstellbar etwa bei grenzüberschreitenden Umweltverstößen, bei denen ein Schaden in Deutschland eintritt).



    Zeitlicher Geltungsbereich

    Hier ist insofern eine Stichtagsregelung vorgesehen, die auf das Datum des 27.10.2010 abstellt. Das heißt, nach der neuen Regelung vollsteckbar sind alle jenen Verfahrenverstöße, die nach dem 27.10.2010 begangen wurden, oder zwar früher begangen wurden aber bei denen die gerichtliche Entscheidung, die die Tathandlung sanktioniert, erst nach dem 27.10.2010 rechtskräftig wurde.


    Möglichkeiten rechtlichen Vorgehens

    Grundsatz ist das Herkunftslandprinzip: Demnach ist es so, dass die Entscheidung selbst im Herkunftsland angegangen werden muss. Dabei ist zu beachten, dass die Behörde, die im Ausland die Sanktion verhängt hat, in der jeweiligen Landessprache oder in einer ansonsten von den Betreffenden Staat akzeptierten Sprache (z. B. Englisch) angesprochen wird, ansonsten wird das Rechtsmittel ggf. verworfen.
    Umgekehrt ist zu beachten, dass Bußgeldbescheide, die aus dem Ausland kommen, zumindest eine deutsche Übersetzung der Kernaussagen enthalten müssen. Ist dies nicht der Fall und der entsprechende Ausgangsbescheid nicht in der deutschen Gerichtssprache gehalten, ist eine Vollstreckung regelmäßig nicht möglich.

    Gegen den Bewilligungsbescheid des BfJ kann auch innerhalb von einer Frist von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden. Wichtig ist jedoch, dass dieser Einspruch nur der Überprüfung der formellen Vollstreckungsvoraussetzungen dient. Die Richtigkeit der zu vollstreckenden ausländischen Entscheidung wird dabei inhaltlich nicht überprüft. Es er folgt nur eine formelle, nicht jedoch eine materielle Rechtskontrolle durch das zuständige deutsche Amtsgericht.

    RA Michael Barleben


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