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    Pflegezeit wird um einen bezahlten Anteil „verlängert" - Arbeitsgericht Rosenheim: Keine Urlaubskürzung bei Inanspruchnahme der Pflegezeit

    28.05.2011 | 

    Das Arbeitsgericht Rosenheim hat mit Urteil vom 13.01.20111 soweit ersichtlich erstmalig über eine Urlaubskürzung bei Inanspruchnahme der Pflegezeit i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG entschieden. Demgemäß kommt eine Kürzung des Urlaubs bei Inanspruchnahme der Pflegezeit grundsätzlich nicht in Betracht. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kurzen Problemaufriss und stellt die Literaturmeinung, die neue Rechtsprechung und deren Auswirkung auf die Praxis vor.

    1. Problemaufriss

    Mit Inkrafttreten des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) vom 28.05.20082 wurde ein Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit ab dem 01.08.2008 einführt. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt gern. § 4 Abs. 1 S. 1 PflegeZG für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Mit dem Gesetz verfolge die Bundesregierung das Ziel die Vereinbarung von Beruf und Familie zu ermöglichen.' Vom Juli 2008 bis zum Ende des Jahres 2010 wurde von über 18 000 Personen in Anspruch gepommen.4 „Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2007 in Deutschland 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig. Mehr als 1 Million der Pflegebedürftigen wurden durch Angehörige zu Hause versorgt. In Anbetracht des demografischen Wandels wird die Zahl der Pflegebedürftigen nach einer Prognose der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder bis zum Jahr 2030 weiter auf 3 Millionen steigen.r' Insoweit und aufgrund der langsam fortschreitenden Bekanntheit ist von einem Anstieg bei der Inanspruchnahme der gesetzlichen Pflegezeit zu rechnen.
    Anders als z. B. § 17 Abs. 1 BEEG enthält das PflegeZG jedoch keinerlei Regelungen bzgl. einer Kürzung für des Urlaubsanspruchs für die Dauer der vollständigen Freistellung während der Pflegezeit.6 Insoweit bestanden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsansprüchen.'

    2. Schrifttum

    Soweit erkennbar wird eine Urlaubskürzung vom Schrifttum nahezu einstimmig abgelehnt.8 Argumentiert wird damit, dass das PflegeZG keine dem BEEG vergleichbare Regelung enthält und

    deshalb der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden darf, da der dem Arbeitnehmer zu gewährende Urlaub keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen ist, sondern eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer von dessen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für die Dauer des Urlaubs freizustellen. Da die Gesetzesbegründung außerdem mehrfach auf das BEEG Bezug nimmt, kann das Fehlen einer entsprechenden Kürzungsregelung nicht als Versehen gewertet werden. Eine Analogie scheidet insoweit aus.

    3. Rechtsprechung

    Das Arbeitsgericht Rosenheim hat mit Urteil vom 13.01.20119 einer Urlaubskürzung eine deutliche Absage erteilt. In der Begründung schließt es sich größtenteils der Argumentation aus dem Schrifttum an. Demnach komme eine Kürzung des Jahresurlaubs unter Anwendung eines vom Beklagten angeführten Grundsatzes „ohne Arbeit kein Urlaubsanspruch" nicht in Betracht. Das Entstehen des vollen Urlaubsanspruchs setze gemäß § 4 BUrlG lediglich das sechsmonatige Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Ob und inwieweit in einem Arbeitsverhältnis tatsächlich Arbeit geleistet wird, sei nach den eindeutigen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht von Belang. Insbesondere die in § 5 BUrlG enthaltene Regelung zur Kürzung des Urlaubs stelle explizit auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten (insbesondere Arbeitsleistung) ab. Darüber zeige sich im Umkehrschluss zu § 5 Abs. 1 c BUrlG, dass der geführte Grundsatz „ohne Arbeit kein Urlaubsanspruch" dem deutschen Urlaubsrecht fremd ist.
    Auch eine zeitanteilige Kürzung des Jahresurlaubs durch analoge Anwendung des § 17 BEEG scheide aus, da das PflegeZG vom 28.05.2008 (BBI. 1, 874) keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme der Pflegezeit enthält. Bei der Erstellung des Pflegezeitgesetzes habe sich der Bundesgesetzgeber hinsichtlich einzelner Regelungen erkennbar an den §§ 15 bis 21 BEEG orientiert. Ein Vergleich beider Gesetze weise zahlreiche inhaltliche Parallelen auf, die teilweise in nachezu wortgleiche Formulierungen gemündet haben.

    4. Praxisrelevanz/Ausblick
    Die Relevanz des neuen Urteils dürfte für die Praxis enorm sein. Die erste Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme der Pflegezeit lehnt zurecht eine Urlaubskürzung ab und schließt sich damit der h. M. an. Für die vielen und immer mehr werdenden betroffenen pflegenden Beschäftigten bedeutet diese Rechtslage, dass die gesetzliche Pflegezeit real um den für die Pflegezeit zustehenden bezahlten Urlaubsanspruch im Anschluss an die Pflegezeit verlängert werden kann. Für die Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung und die Literaturauffassung grds. eine deutlich abzeichnende Belastung, aber auch ein Hinweis auf die Möglichkeit eine vertragliche Regelung zu treffen. Das voraussichtlich am 01.01.2012 in Kraft tretende Familienpflegezeitgesetzlo wird in diesem Zusammenhang aller Wahrscheinlichkeit nach keine Änderungen bringen.
    Rechtsanwältin Winifred W. Funk 83410 Laufen


    1 Arbeitsgericht Rosenheim - Kammer Traunstein 5 Ca 119/10 vom 13.01.2011.
    2 BGBl 1 2008, 874.
    3 BT-Drucksache 17/4135, S. 1.
    4 BT-Drucksache 17/4135, S. 2.
    5 Deter, Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag, Aktueller Begriff- Familien-Pflegezeit, Nr. 26/10 vom 14.04.2010, S. 1.
    6 Linck, BB 2008, 2738, 2742; Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage 2011, § 1 PflegeZG Rn. 2a: „Gesetzeslücke Urlaub".
    Berger-Delhey ZTR 2009, 128, 129.8 Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage 2011, § 1 PflegeZG Rn. 2a; SteinauSteinrück/Mosch, NJW-Spezial 2010, 178, 179; Linck, BB 2008, 2738, 2742; Haas, BC 2008, 211, 215; Glatzel, NJW 2009, 1377, 1379; Liebscher ArbRAktuell 2011, 189; krit. Berger-Delhey ZTR 2009, 128, 129.
    9 Arbeitsgericht Rosenheim - Kammer Traunstein 5 Ca 119/10 vom 13.01.2011.
    10 BR-Drucksache 207/77, S. 1 ff.; Liebscher ArbRAktuell 2011, 189.


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