1. Informationspflichten

Ist eine Mitarbeiterin schwanger, so ist sie – im Regelfall – nicht verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei einer Bewerbung während der Schwangerschaft...

Das neue Mindestlohngesetz, erste Erfahrungen in der Praxis

Wie der Presse zu entnehmen war, ist das neue Mindestlohngesetz ab 01.01.2015 in Kraft getreten. Es gibt allerdings eine Vielzahl...

Das Arbeitsgericht Rosenheim hat mit Urteil vom 13.01.20111 soweit ersichtlich erstmalig über eine Urlaubskürzung bei Inanspruchnahme der Pflegezeit i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG entschieden....

Ein Orchesterbetreiber will sein Orchester verkleinern. Er kündigt deshalb allen Hornisten. Das Arbeitsgericht darf diese Kündigung nicht für rechtsunwirksam erklären, etwa weil die Maßnahme...

Im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag war als Vertragsstrafe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bruttomonatsvergütung vorgesehen.

Für die Probezeit war...

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Davon gibt es Ausnahmen im Gesetz, z. B. für die...

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner erst kürzlich getroffenen Entscheidung vom 19.01.2010 die Unwirksamkeit des § 622 Abs. 5 BGB angenommen, der besagt, dass bei der Berechnung der...

Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.01.2009 (C 350/06) hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) entgegen seiner bisherigen...

In einer Entscheidung vom 23.06.2009 (AZ: 2 AZR 606/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Abmahnung eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hatte, an einem Personalgespräch...

In einer Entscheidung vom 14.01.2009 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit hat, wenn er an denen zwar zum Dienst...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.10.2007 seine Rechtssprechung zum „Mobbing“ gefestigt. Es hat einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber bejaht, der sich die...