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    26

     

    Gesetzesänderungen

    26.02.2008 | 

    Das neue Unterhaltsrecht
    Wer wird zuerst bedient?


    Seit dem 01.01.2008 gibt es neue Unterhaltsregelungen. Das Wohl der Kinder wurde erheblich gestärkt und die Eigenverantwortung der Partner nach der Ehe stärker betont. Ob die Ziele des Gesetzgebers langfristig erreicht werden, wird die Praxis der nächsten Jahre zeigen.

    Die neue Regelung der Rangfragen bei den Unterhaltsbedürftigen war ein zentrales Anliegen der Unterhaltsrechtsreform und entsprach langjährigen Forderungen der Praxis.

    Reicht das Geld des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um sämtlichen Unterhaltsansprüchen gerecht zu werden, so gilt ab 01.01.2008 bei den Unterhaltsbedürftigen folgende Rangfolge:

    1. Rang:
    Minderjährige unverheiratete Kinder sowie volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben und eine allgemeine Schule besuchen.

    2. Rang:
    Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer,

    3. Rang:
    Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,

    4. Rang:
    Kinder, die nicht unter Nr. 1 fallen,

    5. Rang:
    Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,

    6. Rang: Eltern,

    7. Rang:
    weitere Verwandte der aufsteigenden Linie.

    Damit steht fest, dass zukünftig Kinder, seien sie minderjährig oder volljährige Schüler, unterhaltsrechtlichen Vorrang genießen. Dies wird damit begründet, dass Kinder sich nicht selbst unterhalten können und daher am schutzwürdigsten sind.

    Wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.02.2007 wurde der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes neu geregelt. Nach altem Unterhaltsrecht wurde beim Betreuungsunterhaltsanspruch zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern unterschieden. Dies verstieß gegen den nach Artikel 6 Abs. 5 Grundgesetz geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kinder. Künftig wird daher, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder waren, die Dauer des Betreuungsunterhalts grundsätzlich einheitlich geregelt. Zukünftig teilen alle betreuenden Elternteile denselben Rang.


    Fest steht allerdings auch, dass mit der wirtschaftlichen Verbesserung der Situation von Kindern regelmäßig eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation anderer Unterhaltsberechtigter einhergehen wird. Statt der Kinder werden künftig andere unterhaltsberechtigte in finanziell beengten Verhältnissen staatliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Für den Haushalt, in dem das Kind lebt, wird in der Regel nicht mehr Geld zur Verfügung stehen, als bisher.

    Es bleibt zu hoffen, dass mit der Einführung des Vorranges der Kinder die Zahlungsmoral der Unterhaltsverpflichteten steigt. Die Zahlung von Unterhalt für eigene Kinder schmerzt vielleicht weniger, als die Zahlung an den inzwischen ungeliebten Partner.

    Nachdem die Gesetzesänderungen rückwirkend gelten, sind bestehende Vereinbarungen und Urteile gegebenenfalls an die neue Rechtslage anzupassen.


    RAin Christiane Hornberger
    Fachanwältin für Familienrecht


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