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Erbrecht
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Okt20
Die neue EU-Erbrechtsverordnung - einfacher Erben in Europa?
20.10.2016 | Beitrag von: Daubner, KerstinAm 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Während sich die Regelung des Nachlasses früher nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers gerichtet hat, unterliegt die...
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Jul27
Fortbildung internationales Erbrecht
27.07.2009 |Am 16.07.2009 fand in den Räumlichkeiten des Gasthofes Bürgerbräu zu Bad Reichenhall eine Fortbildungsveranstaltung für die Anwaltschaft statt. Eingeladen hatte der Anwaltsverein Berchtesgadener...
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Arbeitsrecht
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Aug01
Mutterschutz und Elternzeit - was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen
01.08.2016 | Beitrag von: Daubner, Kerstin1. Informationspflichten Ist eine Mitarbeiterin schwanger, so ist sie – im Regelfall – nicht verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei einer Bewerbung während der Schwangerschaft...
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Mär02
Mindestlohn ein Hungerlohn
02.03.2015 | Beitrag von: Herrmann, KlausDas neue Mindestlohngesetz, erste Erfahrungen in der Praxis Wie der Presse zu entnehmen war, ist das neue Mindestlohngesetz ab 01.01.2015 in Kraft getreten. Es gibt allerdings eine Vielzahl...
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Mai28
Pflegezeit wird um einen bezahlten Anteil „verlängert" - Arbeitsgericht Rosenheim: Keine Urlaubskürzung bei Inanspruchnahme der Pflegezeit
28.05.2011 |Das Arbeitsgericht Rosenheim hat mit Urteil vom 13.01.20111 soweit ersichtlich erstmalig über eine Urlaubskürzung bei Inanspruchnahme der Pflegezeit i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG entschieden....
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Mai27
Dem Hornisten „geht die Puste aus“: Bundesarbeitsgericht stärkt unternehmerische Freiheiten des Arbeitgebers im Kündigungsrecht
27.05.2011 | Beitrag von: Strüber, HubertusEin Orchesterbetreiber will sein Orchester verkleinern. Er kündigt deshalb allen Hornisten. Das Arbeitsgericht darf diese Kündigung nicht für rechtsunwirksam erklären, etwa weil die Maßnahme...
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Mär29
Unwirksame Vertragsstrafenregelung Urteil des BAG vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08
29.03.2011 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K.Im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag war als Vertragsstrafe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bruttomonatsvergütung vorgesehen. Für die Probezeit war...
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Feb02
STREIT UM SONNTAGSARBEIT: BUNDESARBEITSGERICHT RÄUMT ARBEITGEBERN GROßZÜGIGES WEISUNGSRECHT EIN
02.02.2010 | Beitrag von: Strüber, HubertusNach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Davon gibt es Ausnahmen im Gesetz, z. B. für die...
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Feb02
Diskriminierung wegen Alters – mal andersherum!
02.02.2010 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K.Der Europäische Gerichtshof hat in seiner erst kürzlich getroffenen Entscheidung vom 19.01.2010 die Unwirksamkeit des § 622 Abs. 5 BGB angenommen, der besagt, dass bei der Berechnung der...
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Aug07
Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
07.08.2009 |Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.01.2009 (C 350/06) hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) entgegen seiner bisherigen...
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Jul16
Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt
16.07.2009 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K.In einer Entscheidung vom 23.06.2009 (AZ: 2 AZR 606/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Abmahnung eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hatte, an einem Personalgespräch...
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Jun23
Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit
23.06.2009 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K.In einer Entscheidung vom 14.01.2009 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit hat, wenn er an denen zwar zum Dienst...
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Jul18
Schadensersatz wegen Mobbings
18.07.2008 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K.Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.10.2007 seine Rechtssprechung zum „Mobbing“ gefestigt. Es hat einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber bejaht, der sich die...
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Reiserecht
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Jun23
Urlaubszeit - die schönste Zeit des Jahres!
23.06.2016 | Beitrag von: Daubner, Kerstin… doch manchmal beginnt der Ärger schon am Flughafen: Der Flug verzögert sich oder wird gar annulliert. Oftmals wissen betroffene Passagiere in diesen Fällen leider nicht um ihre Rechte. Den...
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Sep04
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters
04.09.2008 |Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. Juli 2006 (Az. X ZR 142/05) zu der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entschieden, dass der Veranstalter dazu verpflichtet sei, seine...
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Aktuelles
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Mai18
Juristenstammtisch
18.05.2015 |Stammtisch am Dienstag, den 19.05.2015 um 19.00 Uhr im Gasthof Moosleitner, Wasserburger Str. 52 in 83395 Freilassing...
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Mai18
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Erben
18.05.2015 |Europäischer Gerichtshof ändert bisherige Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.6.2014, C-118/13 - Bollacke) Endet ein Arbeitsverhältnis...
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Mai18
Diskriminierung wegen Übergewicht im Arbeitsverhältnis
18.05.2015 |Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Antidiskriminierungsrecht. Kann starkes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sein? Diese Frage...
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Apr16
Seminar: Europäische Erbrechtsverordnung
16.04.2015 |Seminarinhalt: - die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts ab dem 17.08.2015 - die Möglichkeit der Rechtswahl - die internationale Zuständigkeit - das europäische Nachlasszeugnis...
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Feb23
Juristen veranstalten erstmals Neujahrsempfang
23.02.2015 |Anwaltsverein BGL lud zum Neujahrsempfang am Amtsgericht ein. Rechtsanwälte wollen bessere Zusammenarbeit mit Justiz und öffentlichen Stellen.
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Lesen Sie dazu die beiden Zeitungsartikeln:... -
Aug09
Jahreshauptversammlung des Anwaltsvereins BGL in Bad Reichenhall
09.08.2010 |Am 27.07.2010 fand in der Padinger Alm die diesjährige Mitgliederversammlung des Anwaltsvereins im Berchtesgadener Land statt. Unter reger Teilnahme der Mitglieder wurde die beschlussfähige...
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Jan13
BGH: Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
13.01.2010 |Am 2. Januar 2006 - fünf Minuten vor der wegen starker Schneefälle beabsichtigten Schließung - stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher -...
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Familienrecht
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Mär03
Kinder haften für Ihre Eltern
03.03.2015 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraKeine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch durch den unterhaltsberechtigten Elternteil § 1601 BGB gibt nicht nur den Kindern gegen die Eltern, sondern...
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Mär01
Familienunternehmensgründung, aber SICHER
01.03.2015 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraFamilienunternehmen zeichnen sich durch eine herausragende wirtschaftliche, persönliche und auch gesellschaftliche Entwicklung aus. Sie sind stark geprägt durch ihre Mitglieder. Die...
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Mär01
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
01.03.2015 | Beitrag von: Hornberger, ChristianeNicht bei jeder Frau, die sich sehnsüchtig ein Kind wünscht, geht dieser Wunsch auch in Erfüllung. Die Gründe hierfür können bei der Mutter selbst liegen, wenn diese gesundheitliche Probleme...
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Jan25
NICHTEHELICHE KINDER HABEN EIN ERBRECHT
25.01.2012 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraEin nichteheliches Kind hat bei der gesetzlichen Erbfolge nun ein volles Erbrecht, auch wenn es vor dem 01.07.1949 geboren wurde. Nach dem bisher geltenden Nichtehelichengesetz hatte ein...
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Mai13
Zu wenig Rente nach der Scheidung – hilft die Familienrechtsreform?
13.05.2011 | Beitrag von: Hornberger, ChristianeIm Rahmen einer Scheidung werden die von den Eheleuten während der Ehe jeweils erworbenen Rentenanwartschaften berechnet und ausgeglichen. Die für diesen sogenannten Versorgungsausgleich...
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Dez14
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte unverheirateter Väter
14.12.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraNach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch hatten es nichteheliche Mütter allein in der Hand, ob sie mit dem Vater ihres nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht ausüben wollen oder nicht....
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Feb17
Neuerungen im Familienrecht
17.02.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraDas gerichtliche Verfahren in Familiensachen wurde zum 1.9.2009 grundlegend reformiert. Es wurde erstmals in einer Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Damit war nach...
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Feb02
Größere Gerechtigkeit beim Zugewinnausgleich nach Scheitern der Ehe
02.02.2010 | Beitrag von: Hornberger, ChristianeMit der Familienrechtsreform, die am 01.09.2009 in Kraft trat, wurde auch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs verabschiedet. Sofern Eheleute nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes...
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Wohnungseigentum
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Mär02
WOHNEN NEBEN EINER HÜHNERMASTANLAGE ?
02.03.2015 | Beitrag von: Starke, Frank C.In ländlichen Gebieten kann es dazu kommen, dass miteinander nicht verträgliche Bodennutzungen aufeinander prallen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der eine – nennen wir ihn Vorhabensträger...
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Jan25
Die Jahresabrechnung der WEG Eine unendliche Geschichte?
25.01.2012 | Beitrag von: Fellner, JohannesOffensichtlich ja, wie die laufenden, obergerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema zeigen. Dabei sind die rechtlichen Vorgaben einfach umzusetzen. Die Jahresabrechnung ist als...
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Bankenrecht
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Jun17
KEIN BEARBEITUNGSENTGELT FÜR PRIVATKREDITE
17.06.2014 | Beitrag von: Fellner, JohannesErneut müssen die Kreditinstitute einen Rückschlag bei der Abrechnung von Kosten im Zusammenhang mit Bankgeschäften hinnehmen. Getroffen hat es diesmal Bearbeitungsentgelte (Bearbeitungsgebühren)...
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Steuerrecht
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Jan25
PROZESSKOSTEN KÖNNEN AUßERGEWÖHNLICHE BELASTUNGEN DARSTELLEN
25.01.2012 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraGrundsätzlich können Gerichts- und Anwaltskosten in Zivilprozessen nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Anerkannt war und ist es bisher, dass bei...
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Strafrecht/OWiG
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Nov19
Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen– das EuGeldG
19.11.2010 | Beitrag von: Barleben, MichaelAm 28.10.2010 war es in Berlin soweit: Das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen...
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Mietrecht
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Okt25
Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird
25.10.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraVermieter müssen einem betroffenen Mieter eine freiwerdende Wohnung im selben Haus anbieten. Andernfalls ist die Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme...
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Okt25
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
25.10.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, PetraEin Mieter ist nur verpflichtet die Kaution auf ein vom Vermieter genanntes insolvenzfestes Sonderkonto zu bezahlen. Der BGH bestätigt damit die Mieterposition und schließt damit eine...
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Jun20
Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt nicht !
20.06.2010 | Beitrag von: Strüber, HubertusWährend eines noch laufenden Mietverhältnisses ist der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels des Mietobjekts nicht verjährbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste...
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Sep25
Heizpflicht des Vermieters
25.09.2008 |Die Heizpflicht des Vermieters ergibt sich in der Regel aus dem Mietvertrag. Wenn sich im Mietvertrag keine ausdrückliche Regelung findet, wird die Pflicht des Vermieters zur Beheizung der...
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Steuerstrafrecht
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Okt25
Steuerstrafverfahren und Selbstanzeige
25.10.2010 | Beitrag von: Barleben, MichaelSchwarze Kassen, Liechtensteiner Listen, Steuer-CD´s – diese Themen und die öffentliche Diskussion darüber sind aktueller denn je. Die Möglichkeit der Straffreiheit bei Selbstanzeige lockt viele...
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Werkvertragsrecht
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Aug09
SCHADENSERSATZ WEGEN BAUMANGEL OHNE UMSATZSTEUER
09.08.2010 | Beitrag von: Fellner, JohannesMit Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09) hat der, vor allem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH eine Kehrtwendung bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen eines...
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Okt07
Werkleistung „ohne Rechnung“ schützt nicht vor Mängelhaftung
07.10.2008 |Es ist weit verbreitete (Un-)Sitte, Werkleistungen „ohne Rechnung“ auszuführen. Abgesehen von den volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch verminderte Steuereinnahmen nehmen die Beteiligten einer...
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Vereinsmitteilungen
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Aug04
Jahreshauptversammlung des AnwaltsVereins BGL
04.08.2009 |Am 23.07.2009 fanden im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Anwaltsvereins BGL turnusgemäß Vorstandswahlen statt. Von den bisherigen drei Vorstandsmitgliedern kandidierten RAin Funk und RA Thilo...
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Gesetzgebung
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Jul03
Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz
03.07.2008 |Qualifizierte Rechtsdienstleistungen weiterhin nur durch die Anwaltschaft möglich. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist am 1. Juli 2008 in Kraft gereten. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) löst...
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Mär04
Gesetzgebung
04.03.2008 |1. Reform der Verbraucherinsolvenz – DAV fordert Nachbesserung Am 14.02.2008 fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur „Entschuldung mittelloser Personen zur Stärkung...
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Unterhaltsrecht
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Feb26
Gesetzesänderungen
26.02.2008 |Das neue Unterhaltsrecht Wer wird zuerst bedient? Seit dem 01.01.2008 gibt es neue Unterhaltsregelungen. Das Wohl der Kinder wurde erheblich gestärkt und die Eigenverantwortung der Partner nach...
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